Durch einen Ehevertrag können alle gesetzlichen Scheidungsfolgen ausgeschlossen werden, das hat der BGH in einem Beschluss vom 8. Oktober 2014 Az. XII ZB 318/11 festgestellt. Es ging in diesem Fall […]
Eine Immobilie in England kann dem deutschen Zugewinnausgleichs unterfallen; das hat das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 27.11.2013 (Az. 14 UF 96/13) entschieden, auch wenn die Beteiligten (Deutsche/Österreicher) […]
Eine Rückforderung von Zuwendungen an den nichtehelichen Partner beim Scheiterns der Beziehung ist möglich. Das hat der Bundesgerichtshof am 06.05.2014 Aktenzeichen X. ZR 135/11 neuerlich entschieden. Dem Urteil lag folgende […]
Regelungen zum Zugewinn im Ehevertrag sollte sorgsam formuliert werden. Über eine misslungene Regelung zum Zugewinn in einem Ehevertrag hat der BGH am 17.07.2013 entschieden (Az.XII ZB 143/12). Die Eheleute hatten […]
Zugewinnausgleich ist auch nach langer Trennungszeit zu zahlen; sogar dann, wenn der Zugewinn erst nach der Trennung entstanden ist. Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 09.10.2013 Az. XII ZR […]
Zum Zugewinn gehört ggf. auch nicht mehr vorhandenes Vermögen. Unter welchen Umständen darüber Auskunft zu erteilen ist, hat der BGH in einem Beschluss vom 15.8.2012, Az. XII ZR 80/11 entschieden. […]